Desk Sharing & Betriebsrat: Mitbestimmungsrechte


In diesem Artikel möchten wir uns gerne näher mit dem Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrates im Bezug auf Desk Sharing beschäftigen.

Zu Beginn möchten wir dir kurz erklären, was Desk Sharing ist und welche Vorteile für Unternehmen daraus entstehen. Anschließend beschäftigen wir uns mit verschiedenen Auszügen aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und stellen dir drei Fälle aus der Praxis vor.

Desk Sharing im Überblick – Effiziente Arbeitsplatznutzung

Unternehmen stehen heutzutage vor der Herausforderung, ihre Ressourcen optimal zu nutzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In diesem Kontext gewinnt das Konzept Desk Sharing immer mehr an Bedeutung. 

Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff und welche Ziele verfolgen Arbeitgeber mit der Einführung von Desk Sharing?

Was ist Desk Sharing?

Desk Sharing, zu Deutsch "Arbeitsplatzteilung", beschreibt eine innovative Arbeitsplatzgestaltung, bei der sich mehrere Mitarbeitende einen Arbeitsplatz teilen.

Im Gegensatz zur herkömmlichen Arbeitsweise, bei der jedem Mitarbeitenden ein festes Büro oder ein fester Schreibtisch zugewiesen ist, wird beim Desk Sharing kein festes Büro oder kein bestimmter Arbeitsplatz reserviert. Stattdessen wählen die Mitarbeitenden einen verfügbaren Arbeitsplatz aus oder buchen ihren Arbeitsplatz über ein Tool. 

Dieser Ansatz ermöglicht eine flexible Nutzung der Arbeitsflächen im Unternehmen und eignet sich vor allem für solche, in denen viele Mitarbeitende regelmäßig remote arbeiten.

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Ziele und Vorteile für Arbeitgeber

Die Einführung von Desk Sharing verfolgt verschiedene Ziele, die in erster Linie auf eine effizientere Nutzung von Ressourcen abzielen. Unternehmen setzen dabei auf folgende Vorteile:

  • Raumoptimierung
    Durch Desk Sharing können Unternehmen ihre Büroflächen effizienter nutzen, Leerstände vermeiden und somit den verfügbaren Raum optimal auslasten.
  • Kosteneinsparungen
    Die flexible Arbeitsplatznutzung reduziert nicht nur den Bedarf an Büroflächen, sondern senkt auch die Kosten für Büromöbel und -ausstattung. Das wirkt sich positiv auf das Budget des Unternehmens aus.
  • Flexibilität fördern
    Desk Sharing ermöglicht es Mitarbeitenden, flexibel zu arbeiten und verschiedene Arbeitsumgebungen kennenzulernen. Das trägt zur Förderung einer innovativen und kollaborativen Arbeitskultur bei.
  • Leichtere Integration neuer Arbeitsmodelle
    In Zeiten von Remote-Arbeit und flexiblen Arbeitszeiten erleichtert Desk Sharing die Anpassung an neue Arbeitsmodelle und unterstützt die Digitalisierung von Arbeitsprozessen.

Die Einführung von Desk Sharing erfordert jedoch nicht nur räumliche, sondern auch organisatorische Veränderungen. 

Im nächsten Abschnitt werden wir uns genauer mit den gesetzlichen Aspekten und der Mitbestimmung des Betriebsrats bei dieser Umstellung befassen.

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Gesetzeslage und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Die Einführung von Desk Sharing wirft nicht nur Fragen zur optimalen Ressourcennutzung auf, sondern berührt auch rechtliche Aspekte, insbesondere im Hinblick auf das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG

Gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat in verschiedenen Angelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht. Dazu gehören “Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb”. Das umfasst beispielsweise Regelungen über die Arbeitsplatzgestaltung und die Arbeitsplatzsicherheit sowie soziale Angelegenheiten.

Die Anwendbarkeit von § 87 BetrVG auf Desk Sharing ist nicht eindeutig. Die Einführung von Desk Sharing kann als unternehmerische Entscheidung betrachtet werden, die die Benutzung von Betriebsmitteln regelt. 

Jedoch können bestimmte Aspekte von Desk Sharing (wie die Nutzung von Buchungs- oder Belegungstools) unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG fallen, wenn damit eine Kontrolle der Leistung und des Verhaltens der Mitarbeitenden verbunden ist. Wenn diese Tools auch eine Kontrollfunktion übernehmen können, entsteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Die genaue Anwendbarkeit von § 87 BetrVG auf Desk Sharing ist eine Frage des Einzelfalls und der konkreten Ausgestaltung

§ 111 BetrVG: Betriebsänderung und Mitbestimmung

Desk Sharing könnte auch als betriebliche Veränderung betrachtet werden und wirft Fragen zur Mitbestimmung nach § 111 BetrVG auf. 

Dieser Paragraph regelt die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen. Solche Betriebsänderungen könnten etwa sein:

  • Schließungen von Betriebsteilen oder -standorten
  • Verlegung des Betriebs oder Betriebsteilen
  • erheblichen Veränderungen in der Organisationsstruktur
  • andere Maßnahmen, die wesentliche Teile des Betriebs oder Arbeitsbedingungen betreffen

Bei der Einführung von Desk Sharing könnte es sich um eine solche Betriebsänderung handeln, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auslöst.

Auch hier ist die Anwendbarkeit des Gesetzes eine Frage des Einzelfalls.

Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat

Gemäß § 90 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat jedenfalls rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und zu beraten, wenn er Maßnahmen plant, die Auswirkungen auf die Mitarbeitenden haben können. 

Das schließt auch die Einführung von Desk Sharing ein. Der Betriebsrat erhält dadurch die Möglichkeit, eigene Vorstellungen einzubringen und Änderungen mit dem Arbeitgeber zu besprechen. Eine frühzeitige Information ist dabei entscheidend, um dem Betriebsrat die Möglichkeit zu geben, konstruktive Vorschläge zu machen.

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Desk Sharing - Betriebsvereinbarung ja oder nein?

Die Notwendigkeit einer Betriebsvereinbarung für die Einführung von Desk Sharing hängt von verschiedenen Faktoren ab. Insbesondere von der Unternehmensgröße, der Art der Maßnahme und den bestehenden Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Wie oben bereits beschrieben, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der Ordnung des Betriebs. Die genaue Ausgestaltung und Umsetzung des Desk Sharing-Konzepts könnte somit Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.

In kleineren Betrieben ohne Betriebsrat oder in Unternehmen, in denen die Einführung von Desk Sharing als mitbestimmungsfreie Maßnahme betrachtet wird, kann es jedoch sein, dass keine Betriebsvereinbarung notwendig ist. 

Die genauen Anforderungen können nach den individuellen Gegebenheiten des Unternehmens variieren.

Es ist empfehlenswert, den konkreten Bedarf für eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat zu klären und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen. Das stellt sicher, dass die Einführung von Desk Sharing im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Interessen der Mitarbeitenden erfolgt.

Desk Sharing & Betriebsrat - Fälle aus der Praxis

Nun möchten wir dir gerne noch drei Fälle aus der Praxis vorstellen.

Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf

In diesem Fall hat ein Unternehmen ein modernes "Konzernhaus" errichtet, in dem Mitarbeitende verschiedener Konzernunternehmen gemeinsam arbeiten sollen. Die Einführung von Desk Sharing stieß jedoch auf Widerstand des Betriebsrats, denn dieser war der Meinung, dass seine Mitbestimmungsrechte durch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verletzt werden.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied letztendlich gegen den Betriebsrat

Die Einführung von Desk Sharing ist laut LAG Düsseldorfnicht durch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu stoppen. Das Gericht wog ab und kam zu dem Schluss, dass die Entscheidung des Arbeitgebers für Desk Sharing “untrennbar mit der Erbringung der Arbeitsleistung zusammenhängt” und somit als mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten zu werten ist.

Das Arbeitsgericht Frankfurt und die Frage der Betriebsänderung

Ein Fall vor dem Arbeitsgericht Frankfurt verdeutlicht die Unsicherheit in Bezug auf die Einstufung von Desk Sharing als Betriebsänderung

Hier wurde festgestellt, dass dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch gegen die Einführung von Desk Sharing zusteht, solange keine ordnungsgemäße Betriebsratsbeteiligung erfolgte

Diese Entscheidung erfolgte jedoch im Eilrechtsschutz und ist deshalb nur eine vorläufige Prüfung.

Die Einschätzung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht äußerte sich in einem Beschluss vom 17. November 2021 (7 ABR 18/20) zu Desk Sharing und stellte klar, dass die Änderung der Arbeitsaufgabe durch Desk Sharing nicht als eine "andere" Aufgabe anzusehen ist. 

Das spricht gegen die Einstufung von Desk Sharing als Betriebsänderung. Ebenso argumentierte das Gericht, dass der Wegfall des persönlichen Schreibtisches keinen wesentlichen Nachteil im Sinne von § 111 BetrVG darstellt.

Trotz dieser Entscheidung bleibt die genaue Abgrenzung zwischen dem mitbestimmungsfreien und der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten im Kontext von Desk Sharing eine schwierige Einzellfallentscheidung.

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Desk Sharing Betriebsrat – Häufige Fragen & Antworten

Was ist Desk Sharing und wie betrifft es den Betriebsrat?

Desk Sharing ist ein Konzept, bei dem mehrere Mitarbeitende sich einen Arbeitsplatz teilen. Der Betriebsrat kann in Bezug auf die Einführung von Desk Sharing gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitbestimmungsberechtigt sein.

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei Desk Sharing?

Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 BetrVG, insbesondere hinsichtlich Fragen der Ordnung des Betriebs. Die genaue Ausgestaltung und Umsetzung von Desk Sharing kann Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Hierbei handelt es sich um Einzelfallentscheidungen.

Muss für die Einführung von Desk Sharing eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden?

Die Notwendigkeit einer Betriebsvereinbarung hängt von verschiedenen Faktoren ab. In vielen Fällen ist eine Betriebsvereinbarung sinnvoll, um die Interessen der Arbeitnehmenden und des Arbeitgebers angemessen zu regeln.

Welche Aspekte sollten in einer Betriebsvereinbarung zu Desk Sharing geregelt werden?

In einer Betriebsvereinbarung sollten Aspekte wie Arbeitsplatzreservierung, technische Ausstattung, Datenschutz, Hygienestandards und Regelungen zur Zusammenarbeit festgelegt werden, um Klarheit und Transparenz zu schaffen.

Kann der Betriebsrat die Einführung von Desk Sharing verhindern?

Der Betriebsrat hat in gewissen Fällen ein Mitbestimmungsrecht, kann jedoch die Einführung von Desk Sharing nicht grundsätzlich verhindern. Ziel ist es, durch Verhandlungen eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Welche Rolle spielt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Desk Sharing?

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, insbesondere § 87 BetrVG, der die Mitbestimmung bei neuen Arbeitsmethoden einschließt und somit Desk Sharing betreffen kann.

Welche Herausforderungen können beim Desk Sharing für den Betriebsrat entstehen?

Herausforderungen können in der Abwägung von betrieblichen Interessen und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte liegen. Der Betriebsrat muss sicherstellen, dass die Einführung von Desk Sharing fair und transparent erfolgt.

Kann der Betriebsrat eine Schulung für Mitarbeitende zum Thema Desk Sharing verlangen?

Ja, der Betriebsrat hat das Recht auf Schulungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG. Eine Schulung kann dazu beitragen, dass Mitarbeitende das Konzept des Desk Sharings besser verstehen und akzeptieren.

Welche Unterstützung kann der Betriebsrat von externen Beratern erhalten?

Der Betriebsrat kann bei Bedarf externe Berater hinzuziehen, um fachliche Expertise bei Verhandlungen über Desk Sharing oder anderen betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten zu erhalten.

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